AGB

 

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und dem Gromke Hörzentrum (Verkauf von Hörsystemen, Teilen, Zubehör, Verbrauchsmaterialien, die handwerksgerechte Anpassung von Hörsystemen). 

Die allgemeinen Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil, sie haben Vorrang von abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Verkaufsbedingungen

Der Käufer ist an die Bestellung 30 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Leistung ausgeführt ist. Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Käufer zustehender Ansprüche. 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. 

Nimmt der Käufer den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Fristsetzung (§326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

Die Hersteller der Hörsysteme gewähren gegenüber dem Endverbraucher Garantien unterschiedlicher Laufzeit. Die Laufzeit beginnt ab Kaufdatum. Diese Garantien stellen ein freiwilliges, zusätzliches Leistungsversprechen der Hersteller gegenüber dem Endverbraucher dar. Im Rahmen dieser Garantien werden Material und Fertigungsfehler unentgeltlich gemäß den jeweiligen Garantiebestimmung des Herstellers behoben. Erbrachte Garantieleistungen setzen keine neue Garantiefristen in Gang. Die Garantiezeiten für eingebaute Ersatzteile enden mit Ablauf der Hörsystemgarantiezeit. Für ausgetauschte Ersatzteile gelten 6 Monate Garantie ab Reparaturdatum. 

Von jeglicher Garantie ausgeschlossen sind: 

  • Fehler die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer verur-sacht wurden, 
  • Schäden durch höhere Gewalt, 
  • Schäden durch Fremdeinwirkung, 
  • Mängel durch physikalische und chemische Einflüsse hervorgerufen werden (z.B. Verschmutzung und Feuchtigkeit), 
  • Schäden durch ausgelaufene bzw. Verwendung ungeeigneter Batterien.

Die Gewährleistung durch das Gromke Hörzentrum gegenüber dem Endverbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Die Ansprüche dieser Mangelhaftung bestehen ab Abnahme der Kaufsache und schließen normale Abnutzung, Verschleiß und Schäden durch unsachgemäßen Umgang nicht ein.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

  • Fehler die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht wurden, 
  • Schäden durch höhere Gewalt, 
  • Schäden durch Fremdeinwirkung, 
  • Mängel durch physikalische und chemische Einflüsse hervorgerufen werden (z.B. Verschmutzung und Feuchtigkeit), 
  • Schäden durch ausgelaufene bzw. Verwendung ungeeigneter Batterien.

Garantie und Gewährleistung erlischt, wenn Dritte Reparaturen oder Eingriffe vornehmen.
Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung sind nicht übertragbar.

Leistungs- und Reparaturbedingungen

Die Anpassung der Hörgeräte erfolgt ordnungsgemäß und handwerksgerecht. Die zweckmäßige Anpassung im Einzelfall erfolgt nach handwerksüblichen Möglichkeiten. Ergibt sich trotz vorheriger fachmännischer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag und die Anpassung unausführbar sind, so kann der Hörgeräte-Akustiker vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Käufer einer Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes im jeweiligen Zustand. Die Kostenpauschale wird mit dem Kostenträger abgerechnet.

Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Hörgeräte-Akustiker sind privatrechtlicher Natur. Grundsätzlich ist der Käufer zur Zahlung der Leistungen des Hörgeräte-Akustikers verpflichtet, es sei denn, es wird eine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder eines Trägers der Heilfürsorge vorgelegt, die die Tarife für die Leistungen der Hörgeräte-Akustiker abdeckt. 

Käufer, die bei der Auftragserteilung keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder eines Trägers der Heilführsorge vorlegen, sind Selbstzahler. 

Legen sie die Kostenübernahmeerklärung später, aber noch vor Erteilung der Schlußrechnung vor, dann werden sie von Anfang an wie Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte behandelt. Entspricht die Kostenübernahmeerklärung nicht dem Tarif für die Leistungen des Hörgeräte-Akustikers, wird sie nur als Kostenzuschußerklärung angenommen. Ein Kassenpatient oder Heilfürsorgeberechtigter, der Leistungen in Anspruch nimmt, die nicht durch Kostenübernahme- oder Kostenzuschußerklärung gedeckt sind, ist als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes für die Leistungen verpflichtet.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz, inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar.
Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
Der Rechnungsbetrag wird auch bei Zusendung der Rechnungen an den Zahlungspflichtigen fällig.
Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern, bleiben vorbehalten. 

Erfüllungsort ist Leipzig.

Rückgabe von Leistungen oder Produkten

Die Rückgabe von Leistungen bzw. Produkten ist (auch in Teilen) nicht möglich. Kunden des Gromke Hörzentrum haben die Möglichkeit, Leistungen bzw. Produkte im Rahmen der vergleichenden Anpassung bzw. vor Ort in unseren Filialen zu prüfen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gewähren wir die Rücknahme nicht individualisierter Leistungen bzw. Produkte in einem Zeitraum von 14 Tagen ab Rechnungslegung. Um den Bestimmungen des Medizin-Produkte-Gesetzes gerecht zu werden, können nach Ablauf dieser Frist keine Leistungen oder Produkte zurückgegeben werden.

Garantieverlängerungen/ Schutzbriefe

Gesetzliche Kostenträger übernehmen die Kosten für Reparaturen an Hörsystemen in Form von Reparaturpauschalen. Für Hörsysteme mit privatem Eigenanteil können Eigenanteile für Reparaturen entstehen. Wir bieten unseren Kunden eine Verlängerung der Garantie an, die sie von der Leistung dieser privaten Eigenteile im Reparaturfall befreit. Dabei handelt es sich nicht um eine Versicherung, sondern um eine unter Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips kalkulierte Pauschalleistung für die Hörsysteme für den Zeitraum eines Jahres.

Unsere Garantieverlängerung wird mit gegenseitiger Unterzeichnung und nach erfolgter Entrichtung des Pauschalbetrages in Kraft gesetzt. Die Garantieverlängerung gilt 1 Jahr (die genauen Daten werden auf der Garantieurkunde vermerkt) und verlängert sich nicht automatisch. Eine Kündigung ist nicht nötig. Die Rückzahlung von Teilen der Garantieverlängerung vor Ablauf eines Jahres erfolgt nicht. 

Unsere Garantieverlängerung greift nicht bei: 

  • Fehlern die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht wurden, 
  • Schäden durch höhere Gewalt, 
  • Schäden durch Fremdeinwirkung, 
  • Mängeln, die durch physikalische und chemische Einflüsse hervorgerufen werden (z.B. Verschmutzung und Feuchtigkeit), 
  • Schäden durch ausgelaufene bzw. Verwendung ungeeigneter Batterien.

Die Garantieverlängerung erlischt, wenn Dritte Reparaturen oder Eingriffe vornehmen.
Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die Ansprüche aus der Garantieverlängerung sind nicht übertragbar.

Onlineshop, Versandhandel

Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite (www.gromke.de) oder per E-Mail (leipzig@gromke.de) ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann.

Haftungsbeschränkungen

Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Datenschutz

Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm oder des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person sowie die für seine Betreuung notwendigen medizinischen Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig seine Interessen verletzt werden, an Dritte übermittelt werden.

Schlussbestimmungen

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, das, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz:

Gromke Hörzentrum
Dresdner Str. 78
04317 Leipzig 

Leipzig, 11.03.2016

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